Es war die bislang längste Konferenz der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer: bis halb drei nachts tagten die Politikerinnen und Politiker, um sich auf Regelungen für die Osterfeiertage zu einigen. Am Ende einigten sie sich dabei darauf, eine verlängerte "Oster-Ruhe" von Gründonnerstag bis Ostermontag festzulegen, bei der nur am Karsamstag Lebensmittelgeschäfte geöffnet sein sollen und alle zuhause bleiben sollen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther war dabei mit von der Partie. Weil die Beschlüsse der MPK immer nur Empfehlungen sind, muss er nun die Entschlüsse in eine Landesverordnung umsetzen. Das geschieht gemeinsam mit den Koalitionspartnern der Jamaika-Regierung. Als er anschließend Stellung bezog, bereitete er Schleswig-Holstein auf ein ungewohntes Osterfest vor:
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Urlaub in Deutschland
Vor der MPK hatte der Ministerpräsident klar gesagt, dass Urlaub zumindest im eigenen Bundesland über die Osterfeiertage möglich wäre. Doch in diesem Punkt konnten sich Günther und die anderen Ministerpräsidenten der Küsten-Bundesländer nicht durchsetzen. Dazu sagte Günther: "Man muss sagen, dass wir mit unserem Anliegen gestern nicht so durchgedrungen sind, wie wir es uns erhofft hatten." Doch einen Alleingang will er deshalb nicht starten: "Es ist wichtig, keinen isolierten Weg zu gehen, sondern gemeinsam mit allen Bundesländern."
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Gastronomie
Die angekündigte Öffnung der Außengastronomie wurde zunächst aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben, wenn es nach Daniel Günther geht. Denn wenn die Inzidenzzahlen über die Osterfeiertage niedrig blieben oder sogar gesenkt würden, dann wäre nach Ostern eine Öffnung der Außenbereiche von vielen Restaurants in Schleswig-Holstein möglich und vertretbar. Als Datum dafür nannte er den 12. April.
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Die "Osterruhe"
Verwirrung gab es über die Ankündigung, dass Gründonnerstag und Karsamstag sogenannte "Ruhetage" werden sollen. Dazu sagte Günther: "An diesen Tagen soll die Arbeit ruhen und alle Menschen sollen so wenige Kontakte wie möglich haben, damit wir das Infektionsgeschehen senken können." Wie konkret diese Ruhetage geregelt werden, wird aber erst eine Verordnung vom Bund zeigen, die noch nicht erschienen ist. Darin wird dann die Frage beantwortet, ob Arbeitnehmer sich zum Beispiel Urlaub nehmen müssen und welche Firmen von der Regelung ausgenommen werden.
Generell appellierte er an die Menschen im Land, über die Osterfeiertage so wenige Menschen wie möglich zu treffen. Nur so könnte nach Ostern über weitreichende Öffnungen gesprochen werden.
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Öffnungen nach Ostern als "Modellregion Schleswig-Holstein"?
Seine Erwartung an die "Osterruhe" formulierte der Regierungschef ganz deutlich: "Wir haben die Chance, die Zahlen so weit zu senken, dass danach Öffnungsschritte möglich werden." Das könnte zum Beispiel mit Modellregionen getestet werden. Dann soll in Kreisen mit niedrigen Corona-Zahlen ausprobiert werden, welche Effekte einzelne Öffnungen haben könnten.
Günthers Hoffnung: dass die vergleichsweise niedrigen Zahlen bei uns in Schleswig-Holstein noch weiter sinken und dann Stück für Stück der Alltag zurückkehren kann.
Am Donnerstag kommt Ministerpräsident Daniel Günther live zu uns und wird das weitere Vorgehen in der Corona-Politik und die Regeln zu Ostern erläutern. Schicken Sie uns hier ihre Fragen, damit wir beim Regierungschef für Sie nachfragen können!
