12.04.2023
Cannabis soll legal werden. Mit diesem Ziel ist die Bundesregierung in ihre Legislaturperiode gestartet. Doch nach einigem Hin und Her wurde der Start des Projekts mehrfach verschoben. Bis Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem nächtlichen Tweet eine Pressekonferenz ankündigte:
Was war also Inhalt dieser Pressekonferenz? Das erfahren Sie hier in den wichtigsten Fragen und Antworten:
Was Sie zur Cannabis-Legalisierung wissen müssen:
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Was genau wird straffrei?
Grundsätzlich sollen künftig der Besitz von drei Cannabis-Pflanzen und bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein.
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1. Schritt: Wo kann man Cannabis bekommen?
Die Abgabe von Cannabis soll in bestimmten Clubs organisiert werden. Jeder, der Mitglied in einem solchen Club wird, soll künftig hier sein Cannabis beziehen können. Dabei gilt: pro Club dürfen maximal 500 Menschen Mitglied eines Clubs sein. Dieser Club hat zum Zweck, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen und darf keine Gewinne erwirtschaften.
Pro Person dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat abgegeben werden. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat.
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Wo darf künftig gekifft werden?
Cannabis darf in Zonen nahe Schulen und Kitas nicht konsumiert werden. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden.
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Wie steht es um den Jugendschutz?
Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen.
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2. Schritt: Kommerzielle Lieferketten
Wenn das Konzept mit den Cannabis-Clubs erfolgreich funktioniert, sollen in Modellprojekten auch kommerzielle Lieferketten ausprobiert werden. Das bedeutet: unter wissenschaftlicher Begleitung werden für fünf Jahre Unternehmen dabei die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften an Erwachsene erlaubt werden.
Was ist Ziel der Legalisierung?
Cannabis und die Verfolgung vom Umgang damit beschäftigt Polizei und Gerichte aktuell sehr. Außerdem sind illegal erworbene Cannabis-Produkte häufig gestreckt und können weitere Substanzen erreichen - und Dealer fragen nicht nach Personalausweisen. All diese Probleme sollen mit der Legalisierung von Cannabis ausgemerzt werden, so hat es sich die Ampel zumindest vorgenommen.
Wann genau allerdings aus dem Vorhaben ein Gesetz und damit Realität wird, steht noch nicht fest.
