08.01.2024
Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden: Für die Aktionswoche (8. bis 12. Januar) des Deutschen Bauernverbandes haben die Landwirte in Schleswig-Holstein für Montag, Mittwoch und Freitag bereits zahlreiche Protestaktionen angekündigt. Besonders am Montag waren viele Landwirte auf den Straßen unterwegs, sind mit Konvois durchs Land gezogen und haben Straßen und Autobahnzufahrten blockiert.
Auch am Mittwoch und Freitag sind noch weitere Demonstrationen geplant, zum Beispiel in Lübeck und vorm Landeshaus in Kiel. Die Landwirte organisieren sich dabei nicht nur über den Bauernverband, sondern auch über Gruppen in den sozialen Medien oder Verbände, wie zum Beispiel dem Verband der „Freien Bauern“ und der Verein „Land schafft Verbindung“.
Sicher ist aber: An vielen Ecken hier bei uns im Land kann es die ganze Woche über noch zu starken Verkehrsbehinderungen kommen.
Folgende Aktionen sind geplant
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Dienstag, 9. Januar
- Kolonnenfahrten auf der B207 zwischen Schwarzenbek und Blankensee, der B208 zwischen Kastorf und Ratzeburg und auf der L200 zwischen Büchen und Breitenfelde von 7 bis 15 Uhr
- auf der B207/B208 zwischen Ratzeburg und Groß Grönau von 17.00 bis 20.00 Uhr
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Mittwoch, 10. Januar
- Kolonnenfahrt durch Flensburg zur Geschäftsstelle der Grünen am Hafen, ab 10 Uhr
- Staffelfahrt aus dem Kreis Ostholstein nach und durch Lübeck mit anschließendem Treffen am Lindenteller um 14.30 Uhr
- Kolonnenfahrten auf der B207 zwischen Schwarzenbek und Blankensee, der B208 zwischen Kastorf und Ratzeburg und auf der L200 zwischen Büchen und Breitenfelde von 7 bis 15 Uhr
- auf der B207/B208 zwischen Ratzeburg und Groß Grönau von 17.00 bis 20.00 Uhr
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Freitag, 12. Januar
- Kolonnenfahrten aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel, danach Fahrt durch Kiel mit abschließender Kundgebung auf dem Exerzierplatz
Darum geht's:
Hauptsächlich wollen die Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren: Diese sehen vor, dass sowohl die Subvention des Agrardiesels, als auch die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge entfallen. Laut dem Deutschen Bauernverband würde dadurch eine Mehrbelastung von rund 1 Milliarde Euro entstehen. Für viele Landwirte seien die diese Mehrkosten nicht tragbar.
Bereits vor der Protestwoche hat die Bundesregierung am Donnerstag (4. Januar) bekannt gegeben: die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, also das grüne Nummernschild, bleibt erhalten. Auch die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen.
Dennoch soll diese Woche protestiert werden. Der Deutsche Bauernverband fordert, dass beide Kürzungsvorschläge ganz vom Tisch müssen! Das Ziel der Protestwoche ist es deshalb, möglichst viel Aufmerksamkeit für die Forderungen der Bauern zu erzielen.
