So wird Steuergeld in Schleswig-Holstein verschwendet

Steuerverschwendung in Schleswig-Holstein

• Bewerbung ohne Landesgartenschau
  Ab 2025 sollte es in Schleswig-Holstein wieder eine Landesgartenschau geben und das Land rief deshalb Kommunen dazu auf, sich dafür zu bewerben. Voraussetzung für die Bewerbung war eine Machbarkeitsstudie, die vom Land mit bis zu 80 Prozent gefördert wurde. Die Städte Rendsburg und Glücksburg nahmen diese Förderung in Anspruch und gaben 230.000 Euro für die Bewerbungsunterlagen aus.

  Zum Bewerbungsschluss stellte das Land klar, dass es die Gartenschau selbst gar nicht fördern wolle. Beiden Städten war das Veranstaltungsrisiko mit den hohen Investitionskosten deshalb zu hoch - und gaben ihre Unterlagen gar nicht erst ab. Es wird also so bald keine Landesgartenschau in Schleswig-Holstein geben - und die Machbarkeitsstudien für 230.000 Euro waren umsonst.

• Holzdeck ohne Nutzen in Heikendorf
  Im Ostseebad Heikendorf an der Kieler Innenförde wurde für 1,3 Millionen Euro die Strandpromenade saniert. In diesem Zusammenhang entwickelten die Planer auch noch eine weitere Idee: die Strandpromenade soll als Highlight ein Holzdeck bekommen, von wo aus man einen tollen Blick auf die Förde und das gegenüberliegende Ufer hat. Damit sie sicher vor Überflutungen ist, wurde die 220 qm große Holzfläche auf eine stabile Stahlkonstruktion gesetzt und rundherum ein Geländer aus Glaselementen als Wetterschutz gebaut. Letztlich verdoppelten sich die Kosten für das Holzdeck auf 560.000 Euro. Jetzt steht das Deck allerdings leer. Die geplante gastronomische Nutzung gibt es bisher nicht und der Blick ist außerdem nicht viel besser als von der Strandpromenade aus.

• Sanierte Fenster im Landeshaus Kiel
  1888 wurde das heutige Landeshaus in Kiel als kaiserliche Marineakademie errichtet - und steht heutzutage unter Denkmalschutz.

  Da viele der Holzfenster marode waren, sollten alle 500 Fenster des Gebäudes erneuert werden. Wegen Auflagen der Denkmalpflege konnten die Fenster allerdings nicht einfach durch neue ersetzt werden: Da wo es ging, mussten Holzteile ersetzt werden. Durch die Aufbearbeitung kostete die Fenstererneuerung insgesamt rund drei Millionen Euro - also durchschnittlich 6.000 Euro je Fenster. Grund für die Kosten war aber auch die lange Dauer der Sanierung von 18 Monaten: Da die Arbeiten während des laufenden Betriebs erfolgten, waren immer nur kleine Bauabschnitte möglich, weshalb auch das Gerüst für 18 Monate gemietet werden musste.

• Straßenerneuerung zwischen Pronstorf und Westerade
  Die Segeberger Kreisstraße K 95 verbindet Westerrade und Pronstorf - und war in einem schlechten Zustand. Die Straße wird verhältnismäßig wenig benutzt: neben wenigen Anliegern fahren dort lediglich ein Schulbus und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Das Hauptproblem waren regelmäßige Überschwemmungen: Durchschnittlich einmal im Jahr ist der Wasserstand des Wardersees so hoch, dass der Verkehr für vier Wochen umgeleitet werden musste. Denn: der moorige Untergrund führte zur Absenkung der Straße. Für letztlich 2,5 Millionen Euro wurde die im Straßenverlauf liegende Brücke von 1963 verbreitert - außerdem bekam sie eine Fahrradspur, obwohl die Straße über keinen Radweg verfügt. Zudem wurde die Durchflussmenge der überquerten Goldenbek erhöht, eine Querungshilfe für Tiere und Leitplanken gebaut. 

  Seit Juli 2023 ist die Straße nach 15 Monaten wieder befahrbar. Die Anwohner haben jetzt ein 700 Meter langes Straßenstück, das nicht mehr überschwemmt werden soll, breiter ist und weniger enge Kurven hat -  die gebaute Fahrrad­spur auf der Brücke ist allerdings durch Leitplanken versperrt. Für die Kosten kann man für gewöhnlich eine Straßenstrecke von 2,5 Kilometern erneuern.

• Fahrradstellplätze in Rendsburg, die keiner benutzt
  Die meisten wichtigen Einrichtungen in Rendsburg befinden sich an der Nordseite des Nord-Ostsee-Kanals. Dazwischen gibt es einen Fußgängertunnel, der mit Fahrstühlen und Rolltreppen ausdrücklich auch für Fahrradfahrer freigegeben ist. Am südlichen Tunneleingang wurde jetzt für 175.000 Euro eine Fahrradstellplatzanlage mit einem abgeschlossenen Bereich als Sammelschließanlage gebaut. Die Maßnahme beruht auf einer Empfehlung des „Klimaschutzkonzeptes Mobilität für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg“. Allerdings wird diese kaum genutzt, weil man von dort aus einfach weiterfahren kann und es keinen Grund gibt, sein Fahrrad dort abzustellen.

• Zwei neue Seebrücken für Scharbeutz
  Die Gemeinde Scharbeutz möchte zwei Seebrücken im Abstand 2,5 Kilometern erneuern. Eigentlich waren dafür 18,8 Millionen Euro vorgesehen, die zu 90% mit Fördermitteln vom Land Schleswig-Holstein übernommen werden. Während der Planung stiegen die Kosten jedoch an - auf 37,7 Millionen Euro. Statt nur eine Seebrücke zu bauen, sagte das Land auch bei den erhöhten Kosten eine Unterstützung von 85% zu. Insgesamt zahlt das Land also rund 15 Millionen mehr und die Gemeinde 3,8 Millionen Euro - beides aus Steuergeldern finanziert.

• Teurer Koalitionsvertrag
  Die CDU entschied sich nach der Landtagswahl 2022 für eine Regierung mit den Grünen. Der Koalitionsvertrag wurde allerdings teuer: So gibt es zum Beispiel durch die Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zusätzliche Kosten. Außerdem erhalten alle Ministerien zwei beamtete Staatssekretäre, also vier mehr als bisher - und im Landeshaushalt sind 1.600 zusätzliche Stellen im Landesdienst vorgesehen, viele davon in hohen Besoldungsgruppen. Insgesamt gilt es aktuell deshalb, im Finanzministerium ein Defizit zwischen 400 und 500 Millionen Euro auszugleichen.

• Fischotter-Gehege im Multimar Wattforum
  Um das Multimar Wattforum für Besucher noch attraktiver zu machen, wurde im Juni ein neu gebautes Fischotter-Gehege eröffnet. Dort sind aktuell drei Fischotter zu Hause. Für 9,2 Millionen Euro wird sich das Prestigeprojekt aber wohl nie finanzieren lassen.

• Teure Symbolpolitik
  Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung sich darauf geeinigt, das Wort "Straßenbau" aus der Behördenbezeichnung des "Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr" zu streichen. An den Aufgaben soll sich dabei nichts ändern, man will lediglich den Radwegbau ankurbeln. Nach vielen Protesten wurden die Pläne jetzt aber verschoben. Mit 210.000 Euro allein für die Änderung von Schildern und Briefbögen wären sie allerdings sehr teuer geworden.