19.10.22, Aus Kiel berichtet: Schleswig-Holstein-Reporter John von Bismarck
Jedes Jahr präsentiert der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch, in dem Fälle von Steuergeldverschwendung angeprangert werden. So auch in diesem Jahr, in dem es insgesamt sieben Fälle aus Schleswig-Holstein in den Report "geschafft" haben.
Dabei achtet die Interessenvertretung der Steuerzahler darauf, wie Projekte kostengünstiger oder effektiver gestaltet werden können. So will der Bund der Steuerzahler erreichen, dass möglichst sparsam mit dem Steuergeld umgegangen wird, das schließlich von allen gezahlt wird.
Auf dieser Seite haben wir die sieben Fälle zusammengetragen - und was der Bund der Steuerzahler für Verbesserungsmöglichkeiten sieht.
Steuerverschwendung in Schleswig-Holstein
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Ein teurer Fahrradschuppen in Elmshorn
Eine baufällige Hütte steht auf einem verwilderten Grundstück. In Elmshorn baut die Stadt ein neues Rathaus. Dabei soll auch der Innenhof neu gestaltet werden. Im Innenhof steht ein Schuppen, der nicht vom Denkmalschutz abgedeckt ist - also einfach abgerissen werden könnte. Doch die Politik hat in Elmshorn Ingenieure beauftragt, eine Sanierung als Fahrradschuppen zu prüfen. Diese Sanierung würde sage und schreibe 1,5 Millionen Euro für insgesamt 87 Fahrradstellplätze kosten, also 17.500 Euro pro Fahrradstellplatz!
Stattdessen könnte man auch einfach den Schuppen abreißen und einen modernen Fahrradschuppen bauen. Der wäre mit 222.000 Euro oder 2.500 Euro pro Stellplatz viel günstiger! Doch die Mehrheit der Ratsversammlung hält weiter am teuren Sanierungsplan fest.
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Gasometer in Lübeck erst teuer eingemottet - und dann abgerissen
Ein altes Gasometer in Lübeck sollte abgerissen werden, denn es war schon über 60 Jahre alt und außer Betrieb. Doch dann schalteten sich die Lübecker Denkmalschützer ein, denn das Gasometer sei als Kulturdenkmal mit herausragendem Wert für die Technikgeschichte der Industrialisierung erhaltenswert. Deshalb mussten die Stadtwerke Lübeck das Gasometer für eine Million Euro sichern und jährlich weitere 100.000 Euro für den Unterhalt zahlen. Doch statt einer neuen Nutzung des Gasometers wurde bekannt, dass eine dauerhafte Sicherung des Gebäudes mindestens 10 Millionen Euro gekostet hätte. Deshalb wurde das Gasometer doch abgerissen - mit 1,6 Millionen Euro Instandhaltungskosten seit dem ursprünglich geplanten Abriss.
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Datenschutz in der Kieler Ratsversammlung
Man sieht die Silhouette des Kieler Rathauses hinter dem Kleinen Kiel. Die Kieler Ratsversammlung musste sich während der Corona-Pandemie wie viele andere auch digital treffen. Dafür konnte aber nicht einfach Zoom genutzt werden - es gab datenschutzrechtliche Bedenken. Stattdessen wurde die Software Miteinander digital von Likando genutzt. Das kostete pro Sitzung 2800 Euro! Nach einem halben Jahr wurde dann doch auf Zoom gewechselt, das mit 150 Euro pro Sitzung nur einen Bruchteil kostete. Damit war Miteinander digital mehr als 18mal teurer!
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Die A21 führt überraschenderweise durchs Moor
Symbolbild
Eine Heide-Moorlandschaft. Die B404, die zur A21 ausgebaut wird, ist für viele Autofahrer in Schleswig-Holstein eine leidige Bekannte. Insgesamt seit 50 Jahren wird die Bundesstraße stückweise zur Autobahn ausgebaut. Im letzten Jahr verteuerte sich der Abschnitt zwischen Nettelsee und Klein Barkau von geplanten 65 Millionen Euro auf 138 Millionen Euro - das ist mehr als das Doppelte!
Der sechs Kilometer lange Abschnitt führt durchs Moor, was für die zuständige Autobahn GmbH offenbar überraschend kam. Denn durch den unerwartet weichen Untergrund seien Brückenarbeiten komplizierter als gedacht. Auf den weichen Boden hatten schon bei der Planung Anlieger hingewiesen - ohne Erfolg.
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Vier mal teurer als geplant: die neue Levensauer Hochbrücke
Zwei Brücken führen über einen Kanal. Auch ein weiteres Wahrzeichen Schleswig-Holsteins hat es ins Schwarzbuch 2022 geschafft: Die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal verbindet die beiden Seiten Schleswig-Holsteins bei Kiel. Die Brücke soll verbreitert werden, damit größere Schiffe den Kanal passieren können. Doch bei den Bauarbeiten wurden Fledermäuse in den alten Brückenlagern gefunden. Deshalb sollte der komplizierte Neubau ein Lager umgehen. Dabei stellte sich heraus, dass die Brücke dann gar nicht standfest wäre und in den NOK rutschen könnte. Mittlerweile kostet der Neubau 215 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 47 Millionen Euro.
Und all das, obwohl man aus Naturschutzsicht die Fledermäuse auch einfach umsiedeln könnte.
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Teure Landesimmobilie ohne Nutzung
Screenshot: Google Maps
Auf einer Animation von oben ist die Kiellinie und eine repräsentatives Gebäude zu sehen. In Kiel hat das Land das alte Wehrbereichskommando schon 2016 für zwei Millionen Euro gekauft, um darin die Staatskanzlei unterzubringen. Doch das repräsentative Gebäude am Niemannsweg steht weiter leer, mittlerweile sind mit Erhaltungskosten insgesamt 5,9 Millionen Euro ausgegeben. Die Entscheidung der Staatskanzler liegt mittlerweile auf Eis und es gibt kein festes Konzept, wie die Immobilie genutzt werden soll. Der Sanierungsbedarf wird übrigens auf mindestens 20 Millionen Euro geschätzt.
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Feiern auf Steuerkosten
Zum Schulabschluss gehört eine ordentliche Party - das hat sich so etabliert. Weil die Abschlussjahrgänge der Schulen in Norderstedt ihre Feiern aber während Corona nicht über Partys vorfinanzieren konnten, wandten sie sich an die Stadt. Oberbürgermeisterin Elke Christina Röder spendierte deshalb jeder Abschlussklasse Gelder aus den Corona-Hilfsfonds für Jugend. Damit wurden dann die Abschlussfeste organisiert, die statt mit selbst verdientem Geld auf Kosten der Steuerzahler stattfanden.
Für jemanden wie mich, der eh ein großes Problem mit Verschwendung hat, ist es immer wieder erschreckend zu lesen, wie unüberlegt teilweise mit fremder Kohle umgegangen wird. Jeder Mensch macht Fehler, klar, aber was das Schwarzbuch da jedes Jahr bei uns im Land aufdeckt ist nicht nur kurios, sondern auch wichtig!
Für Sie in Schleswig-Holstein unterwegs
John von Bismarck
